Dirk Jacobi: Mit Blick zurück nach vorn

16 Februar 2010 von daniel Kommentieren »

Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen

Von Dirk Jacobi

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Bevor der aktive Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt, werden in den Parteien die Positionen, Policy-Vorschläge und manchmal auch parteiliche Grundüberzeugungen überprüft. Es geht darum, ob diese in der aktuellen Situation noch angemessen sind und an der Wahlurne Erfolg versprechen. Die, zumindest auf mittlere Sicht, dauerhafte Etablierung der Linkspartei im Westen der Republik und damit des Fünf-Parteien-Systems bestärkt diesen Bedarf für eine solche Repositionierung. Dies gilt besonders für eine Partei, die, wie Bündnis 90/Die Grünen, eher auf dem linken Spektrum der Parteienlandschaft verortet ist. An dieser Aufgabe haben sich dementsprechend auch bei Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von AutorInnen versucht. Hilfsmittel bei dieser Selbstklärung der grünen Position sind die »Bindestrichgerechtigkeiten«, ein emphatischer Begriff der Teilhabegerechtigkeit und öffentlicher Güter (Peter Siller), die erneute Infragestellung des Rechts-Links-Schemas, eine avantgardistische Positionierung (wo wir sind, ist vorne) oder die Diagnose eines dringlichen und für manche Gruppen schmerzhaften Innovations- und Reformbedarfs (Helmut Wiesenthal in dieser Zeitschrift und Ralf Fücks mit seiner Unterstützung des bundespräsidialen Rufs nach einer Agenda 2020).

Trotz der unterschiedlichen Ansätze zeichnen sich die meisten dieser Beiträge durch eine Gemeinsamkeit aus: Sie versuchen sich nicht an einer Aufarbeitung der jüngeren Geschichte der Grünen. Diese Selbstvergessenheit verwundert, da gerade in den letzten Jahren sehr intensiv um soziale und gesellschaftspolitische Fragen gerungen wurde. Die Debatten um die Aktivierungspolitik wie auch diejenige um das Grundeinkommen waren äußerst spannungsreich und haben gleich eine ganze Reihe von Baustellen für ein programmatisches Weiterdenken hinterlassen. Diese Debatten bergen einen für die Refundierung grüner Positionen noch nicht gehobenen Schatz. Die darin geäußerten Positionen und Argumente offenbaren das gegenwärtige innerparteiliche Meinungsspektrum. Eine Aufarbeitung dieser Auseinandersetzungen birgt also die Chance für ein programmatisches Weiterdenken, welches die gegenwärtige Stimmungslage in der Partei zum Ausgangspunkt nimmt.

Ein solches selbstreflexives Vorgehen ist auch angezeigt, weil Parteien immer vor einer Doppelaufgabe stehen. Zum einen müssen sie möglichst gute Ergebnisse an den Wahlurnen erzielen. Ein gutes Wahlergebnis erhöht die Chance in die Regierung zu kommen oder zumindest den eigenen Anliegen aus der Opposition heraus starken Nachdruck zu verleihen. Zum anderen müssen Parteien aber auch den Zusammenhalt der Mitglieder und Anhängerschaft festigen. Falls dies einer Partei nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass innerparteiliche Konflikte die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in den Hintergrund treten lassen und sich die Partei letztendlich selbst blockiert. Dies scheint auch für Bündnis 90/Die Grünen eine akute Gefahr zu sein. So diagnostizierte der Parteienforscher Joachim Raschke Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Regierungszeit eine solche Selbstblockade.

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Aus: Jacobi, Dirk: Mit Blick zurück nach vorn. Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen. in: Forum Kommune. 27 (2009) Nr. 1, S. 24-28

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