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	<title>links-libertär</title>
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		<title>Wolfgang Strengmann-Kuhn: Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik</title>
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		<pubDate>Wed, 17 Feb 2010 13:40:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>daniel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine Replik auf Klaus Lederer Von Wolfgang Strengmann-Kuhn Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.[1] Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Eine Replik auf Klaus Lederer</h3>
<address>Von Wolfgang Strengmann-Kuhn</address>
<p>Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.<a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftn1">[1]</a> Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dem Verhältnis von der Linken und der Freiheit gewidmet.<a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftn2">[2]</a> Klaus Lederer argumentiert, aus meiner Sicht völlig zutreffend, dass das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.</p>
<p>Während aber z.B. Albert Scharenberg in der taz zu Protokoll gibt, dass „die Linkspartei viel libertärer (sei), als die Lafontaine-zentrierte Medienberichterstattung gemeinhin nahe legt“<a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftn3">[3]</a>, bleibt die von Lederer aufgeworfene Perspektive erstaunlich allgemein und blass. So fordert Lederer „Aufklärung und Emanzipation, (und) die Hoffnung auf eine vernünftige Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“, oder gibt als sein Ziel „menschliche Selbstverwirklichung in Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaft“ an. Und wenn er dann mal „ganz praktisch“ wird, will er sich mit der „Orientierung für menschliches Handeln in der Gesellschaft und für eine humanere Gesellschaftseinrichtung“ auseinandersetzen oder „für reflektiertes Agieren in den konkreten Dichotomien unserer Gesellschaft“ eintreten. Das ist alles nicht falsch, aber doch so allgemein und richtungslos, dass es auch aus einer Rede des Bundespräsidenten stammen könnte. Es scheint, als ob der Autor sich selbst nicht sicher ist oder zumindest, aus welchen Gründen auch immer, sehr defensiv und vorsichtig vorgeht oder vorgehen muss.<span id="more-21"></span></p>
<p>Um einer linken, aufklärerischen, emanzipatorischen und, das sollte nicht vergessen werden, ökologischen Bewegung Auftrieb zu verschaffen und gesellschaftliche Mehrheiten für eine solidarische und gleichzeitig freiheitliche Politik zu erreichen, muss man schon konkreter werden. Es wird Zeit Begriffe wie Selbstbestimmung und eine, die Autonomie der Individuen stärkende, Eigenverantwortung als zentrale Elemente einer linken, emanzipatorischen Politik zu begreifen. Dabei gehört auch der ständige &#8211; von der konkreten Situation völlig unabhängige &#8211; Ruf nach dem Staat, wie er bei Teilen der Linken immer noch üblich ist, auf den Prüfstand. Die in dem Text von Klaus Lederer fehlende Konkretisierung dieses links-emanzipatorischen Aufbruchs möchte ich im folgenden aus einer grünen Perspektive nachholen und den Versuch unternehmen das Begriffspaar „links-libertär“ oder, wie ich bevorzuge, „sozial-libertär“ zu definieren.</p>
<h4>Ein sozial-libertäres Verständnis  von Freiheit zielt auf die Ausweitung der Freiheit der gegenwärtig am wenigsten  Freien</h4>
<p>Für einen sozial-libertären  Gerechtigkeitsbegriff ist Freiheit eine zentrale Dimension.<a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftn4">[4]</a> Der sozial-libertären Perspektive liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Menschen in unserer Gesellschaft unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten haben. Der Staat hat dabei die Aufgabe, allen Menschen wirkliche Wahlfreiheit zu ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass Armut unfrei macht, genauso wie die Diskriminierung von Schwulen und Lesben unfrei macht. Fremdenfeindlichkeit macht genauso unfrei wie prekäre Arbeitsverhältnisse. Je größer das Risiko ist, arbeitslos zu werden, desto größer ist auch die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Auch diese Abhängigkeit bedeutet oft Unfreiheit. Geschlechtliche Rollenstereotype und auf ein bestimmtes Familienmodell getrimmte staatliche Institutionen machen unfrei. Dies betrifft besonders Frauen und sogenannte „untypische“ Familienkonstellationen.</p>
<p>Eine sozial-libertäre Politik hat den Anspruch, dies zu verändern. Sie tritt für die entschiedene Ausweitung der Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der am wenigsten Freien ein. Der sozial-libertäre Ansatz unterscheidet sich grundsätzlich von der wirtschaftsliberalen FDP-Politik. Eine sozial-libertäre Politik führt nicht dazu, dass diejenigen freier werden, die eh schon über die größten Freiheitsspielräume verfügen. Stattdessen ist wirkliche Freiheit für Alle das Ziel. Der Fokus muss deshalb auf diejenigen gelegt werden, die weniger vom Glück und vererbten sozialen und monetären Ressourcen gesegnet wurden.</p>
<h4>Soziale Gerechtigkeit aus  sozial-libertärer Perspektive bedeutet  ein konsequentes Eintreten für Teilhabegerechtigkeit</h4>
<p>Eine sozial-libertäre, auf die Ausweitung des Freiheitsspielraums der am wenigsten Freien ausgerichtete Politik entspricht dem Kriterium der Teilhabe- und Befähigungsgerechtigkeit. Der <em>capability-approach </em>des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Amartya Sen, auf den das Verständnis von Teilhabegerechtigkeit zurückgeht, betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten und Fähigkeiten gerade derjenigen zu erweitern bzw. zu vergrößern, die zurzeit die wenigsten Wahlmöglichkeiten haben.</p>
<p>Eine Politik der Befähigung bedeutet nach Amartya Sen sowohl eine Schaffung der institutionellen Voraussetzungen, sei es im Bildungsbereich oder in der Arbeitsmarktpolitik, als auch die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die für die Erweiterung der Möglichkeiten und Fähigkeiten der schlechtest Gestellten notwendig sind. Für eine sozial-libertäre Politik gibt es keinen Gegensatz zwischen dem Ausbau der Institutionen und der Einführung von universellen und armutsfesten monetären Transferleistungen. Beides zusammen ist für die Ausweitung und Herstellung der Freiheitsspielräume der einzelnen Individuen und vor allem der zurzeit schlechtest Gestellten notwendig. Sozial ist, was Freiheit schafft. Und zwar Freiheit, Teilhabe- und Zukunftschancen für alle!</p>
<h4>Freiheit und Gleichheit gehören  zusammen</h4>
<p>Ein sozial-libertäres Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist libertär und egalitär zugleich. Freiheit und Gleichheit werden zusammengedacht, nicht als Gegensätze gesehen. Es geht um den gleichen Zugang zu den Ressourcen, die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Frauen und Männer, Alte und Junge, Erwerbstätige und Arbeitslose, Eltern und Kinderlose, Homosexuelle und Heterosexuelle, MigrantInnen und Menschen ohne Migrationshintergrund sollen die gleichen Möglichkeiten und Rechte erhalten. Nicht Chancengerechtigkeit, sondern Chancen<em>gleichheit</em> ist das Ziel. Das Ziel der Chancengleichheit bedeutet alles zu unternehmen, um die Startchancen auf ein erfülltes und auch im Arbeitsleben erfolgreiches Leben für alle anzugleichen. Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit sind dabei keine Gegensätze. Denn Chancengleichheit erfordert eine gerechtere Verteilung von Chancen und Zugängen. Es geht um die Verteilung von materiellen Ressourcen, Einkommen und Vermögen, genauso wie um eine gerechtere Verteilung von Bildung, einen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu Wohnraum.</p>
<h4>Für eine soziale, libertäre und  ökologische Politik und gegen neoliberale Freiheitsversprechen</h4>
<p>Im Rampenlicht stehen bei der Diskussion um Freiheit meistens die beiden rechten Parteien der Freiheit: die FDP und, mit allerdings erheblichen Einschränkungen, die Unionsparteien CDU/CSU. Diese Parteien haben einen Freiheitsbegriff, der weder die unterschiedlichen Startchancen, noch die ungleiche Verteilung von Lebenschancen oder die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt. FDP und CDU/CSU tendieren dazu, den Freiheitsbegriff auf die Freiheit der Bessergestellten und Besitzenden zu verengen. Ein solches Verständnis von Freiheit ist schlichtweg neoliberal. Manche werden einwenden, dass die CDU/CSU vor allem für Strukturkonservatismus steht und nicht für Freiheit. Dem ist zuzustimmen. Aber wenn Angela Merkel ihre Antrittsrede als Bundeskanzlerin unter das Motto „Mehr Freiheit wagen“ stellt und auch in dem Selbstverständnis der CDU/CSU Freiheit als einer ihrer drei Grundwerte gilt, dann können und müssen wir sie da angreifen und kritisieren.</p>
<p>Ein Verständnis von Freiheit, wie es hier skizziert wurde, unterscheidet sich fundamental von dem Freiheitsverständnis der FDP und der CDU/CSU. Es ist ein linkes, ein emanzipatorisches Verständnis von Freiheit oder anders formuliert ein sozial-libertäres Verständnis von Freiheit. Eine sozial-libertäre Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können. Eine sozial-libertäre Politik betrachtet die Menschen als Individuen und zugleich als Teil der Gemeinschaft. Sie befähigt und schafft Freiheitsspielräume durch eine sozial-gerechte Verteilungs- und Bildungspolitik. Und eine sozial-libertäre Politik stellt den Wert der Freiheit auf eine Ebene mit den Grundwerten der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit.</p>
<p>Ein solches Verständnis von Freiheit, ein solcher sozial-libertärer Ansatz, bildet auch den Kern des grünen Verständnisses von Freiheit. Die undogmatische Linke hat sich eben nicht zu Tode gesiegt, wie Klaus Lederer meint, sondern hat sich erfolgreich, und zwar auch bei Bündnis 90/Die Grünen, immer wieder selbst erfunden. Entsprechend wundert es nicht, dass sich das skizzierte undogmatisch-linke, sozial-libertäre Verständnis von Freiheit bei Bündnis 90/Die Grünen in so unterschiedlichen Politikbereichen wie der Menschenrechtspolitik und der Wettbewerbspolitik, wie der Behindertenpolitik und der Entwicklungspolitik, wie der Verbraucherpolitik und der Arbeitsmarktpolitik, wie der Bildungspolitik und der Wirtschaftspolitik wieder findet.</p>
<p>Es geht darum, diesen Schatz sichtbar zu machen, ihn in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken und auch die Gemeinsamkeiten mit sozial-libertären Ansätzen in anderen Parteien, Bewegungen und Organisationen zu suchen und zu pflegen.</p>
<address>Anmerkungen:</address>
<p><a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftnref1">[1]</a> http://www.robert-zion.de/downloads/Links-libertaer.pdf</p>
<p><a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftnref2">[2]</a> Ausgabe Juli  2009. Siehe: http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125.</p>
<p><a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftnref3">[3]</a> taz vom  19.06.2009</p>
<p><a href="http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/362.fuer-eine-soziale-libertaere-und-oekologische-politik.html#_ftnref4">[4]</a> Siehe dazu ausführlich: Philippe van Parijs, 1995, Real Freedom for All. What if anything can justify capitalism?, Oxford: Clarendon Press.</p>
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		<title>Klaus Lederer: Links und libertär?</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 15:22:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>daniel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert Von Klaus Lederer Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. Dass manche Menschen, die sich in der PDS über Jahre engagiert haben, mit ihrer Partei hadern, hat seinen Grund auch darin, dass die Geringschätzung individueller Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche in der „Linken“ [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert</h3>
<address>Von Klaus Lederer</address>
<address> </address>
<p>Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. Dass manche Menschen, die sich in der PDS über Jahre engagiert haben, mit ihrer Partei hadern, hat seinen Grund auch darin, dass die Geringschätzung individueller Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche in der „Linken“ wieder stärker zu vernehmen, ja geradezu salonfähig geworden ist – und dass Zweifel und Widerspruch in der neuen, vereinigten Partei nicht gern gesehen sind.</p>
<p>Wenn Dissidenz und Differenzierung innerparteilich nicht mehr ertragen werden, wenn wieder Argumente zu hören sind wie „Was nützen einem Aidskranken Schwarzen im Süden das allgemeine Wahlrecht und die Meinungsfreiheit?“, dann werden Schmerzgrenzen überschritten. Schmerzgrenzen, die sich für viele früher bereits in der PDS engagierte Menschen aus der bitteren Erfahrung der „Neuerfindung“ nach 1989/90 und der damit verbundenen Auseinandersetzung um das verbliebene Erbe entwickelt haben. In der neuen „Linken“ scheint die Neu- bzw. Rückbesinnung auf „das Kollektive“, „die Massen“ und ihre Gleichheit zu reüssieren, und manche glauben dabei, man könne den Freiheitsbegriff und die Individualität getrost „den anderen“ überlassen.<span id="more-26"></span></p>
<p>Diese Herablassung gegenüber Individualismus und individuellen Freiheitsrechten ist eine unschöne linke Tradition. Das klingt in etwa so: Die freiheitlichen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft seien gewissermaßen Fassade, die den Unterdrückten das Herrschaftssystem schmackhaft machen, um sie von ihrer „eigentlichen“ kollektiven Mission abzulenken. Sie seien, kurzum, bloß „bürgerliche“ Freiheit, während das Eigentliche, Wahre, Erstrebenswerte doch darüber – nämlich über „den Kapitalismus“ – hinausgehen müsse. Eigensinn und „Dekadenz“ bedeuten folglich, der sinistren Durchkreuzungsstrategie dunkler Mächte gegen die allgemeine Befreiung der Massen auf den Leim gegangen zu sein, die kollektiven Interessen verraten, sich auf sein eigenes, kleines, privates Glück zurückgezogen zu haben.</p>
<p><a href="http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/juli/links-und-libertaer">zum vollständigen Beitrag</a> (der gesamt Beitrag ist bis auf Weiteres freigeschaltet)</p>
<p>(c) Blätter für deutsche und internationale Politik 2009</p>
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		<title>Dirk Jacobi: Mit Blick zurück nach vorn</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Feb 2010 13:57:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>daniel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen Von Dirk Jacobi Jacobi [PDF] Bevor der aktive Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt, werden in den Parteien die Positionen, Policy-Vorschläge und manchmal auch parteiliche Grundüberzeugungen überprüft. Es geht darum, ob diese in der aktuellen Situation noch angemessen sind und an der Wahlurne Erfolg versprechen. Die, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen</h3>
<address>Von Dirk Jacobi</address>
<address> </address>
<p><a href="http://www.robert-zion.de/downloads/Dirk_Jacobi.pdf" target="_blank">Jacobi [PDF]</a></p>
<p>Bevor der aktive Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt, werden in den Parteien die Positionen, Policy-Vorschläge und manchmal auch parteiliche Grundüberzeugungen überprüft. Es geht darum, ob diese in der aktuellen Situation noch angemessen sind und an der Wahlurne Erfolg versprechen. Die, zumindest auf mittlere Sicht, dauerhafte Etablierung der Linkspartei im Westen der Republik und damit des Fünf-Parteien-Systems bestärkt diesen Bedarf für eine solche Repositionierung. Dies gilt besonders für eine Partei, die, wie Bündnis 90/Die Grünen, eher auf dem linken Spektrum der Parteienlandschaft verortet ist. An dieser Aufgabe haben sich dementsprechend auch bei Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von AutorInnen versucht. Hilfsmittel bei dieser Selbstklärung der grünen Position sind die »Bindestrichgerechtigkeiten«, ein emphatischer Begriff der Teilhabegerechtigkeit und öffentlicher Güter (Peter Siller), die erneute Infragestellung des Rechts-Links-Schemas, eine avantgardistische Positionierung (wo wir sind, ist vorne) oder die Diagnose eines dringlichen und für manche Gruppen schmerzhaften Innovations- und Reformbedarfs (Helmut Wiesenthal in dieser Zeitschrift und Ralf Fücks mit seiner Unterstützung des bundespräsidialen Rufs nach einer Agenda 2020).<span id="more-28"></span></p>
<p>Trotz der unterschiedlichen Ansätze zeichnen sich die meisten dieser Beiträge durch eine Gemeinsamkeit aus: Sie versuchen sich nicht an einer Aufarbeitung der jüngeren Geschichte der Grünen. Diese Selbstvergessenheit verwundert, da gerade in den letzten Jahren sehr intensiv um soziale und gesellschaftspolitische Fragen gerungen wurde. Die Debatten um die Aktivierungspolitik wie auch diejenige um das Grundeinkommen waren äußerst spannungsreich und haben gleich eine ganze Reihe von Baustellen für ein programmatisches Weiterdenken hinterlassen. Diese Debatten bergen einen für die Refundierung grüner Positionen noch nicht gehobenen Schatz. Die darin geäußerten Positionen und Argumente offenbaren das gegenwärtige innerparteiliche Meinungsspektrum. Eine Aufarbeitung dieser Auseinandersetzungen birgt also die Chance für ein programmatisches Weiterdenken, welches die gegenwärtige Stimmungslage in der Partei zum Ausgangspunkt nimmt.</p>
<p>Ein solches selbstreflexives Vorgehen ist auch angezeigt, weil Parteien immer vor einer Doppelaufgabe stehen. Zum einen müssen sie möglichst gute Ergebnisse an den Wahlurnen erzielen. Ein gutes Wahlergebnis erhöht die Chance in die Regierung zu kommen oder zumindest den eigenen Anliegen aus der Opposition heraus starken Nachdruck zu verleihen. Zum anderen müssen Parteien aber auch den Zusammenhalt der Mitglieder und Anhängerschaft festigen. Falls dies einer Partei nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass innerparteiliche Konflikte die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in den Hintergrund treten lassen und sich die Partei letztendlich selbst blockiert. Dies scheint auch für Bündnis 90/Die Grünen eine akute Gefahr zu sein. So diagnostizierte der Parteienforscher Joachim Raschke Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Regierungszeit eine solche Selbstblockade.</p>
<p><a href="http://www.robert-zion.de/downloads/Dirk_Jacobi.pdf" target="_blank">Der gesamte Artikel als PDF</a></p>
<p>Aus: <em>Jacobi</em>, Dirk: <em>Mit Blick zurück nach vorn</em>. Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen. in: Forum Kommune. 27 (2009) Nr. 1, S. 24-28</p>
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		<title>Robert Zion: Links-libertär</title>
		<link>http://www.links-libertaer.de/?p=14</link>
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		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 14:59:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>daniel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Zion [PDF] Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: &#8220;Here we are now, entertain us&#8221; (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten. Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, &#8220;eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.robert-zion.de/downloads/Links-libertaer.pdf">Zion [PDF]</a></p>
<p>Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: &#8220;Here we are now, entertain us&#8221; (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.</p>
<p>Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, &#8220;eine Arbeit zu machen, die wir hassen, um uns eine Scheiße zu kaufen, die wir nicht brauchen&#8221; (Fight Club); nicht in einem Sozialstaat, der arm macht, der kommandiert, gängelt und kontrolliert; nicht aus einer gelenkten Demokratie und einer Politik, die ihre Visionslosigkeit als &#8220;Vermittlungsproblem&#8221; verkauft; nicht in vermeintlich &#8220;notwendigen Grausamkeiten&#8221;.</p>
<p>Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität. Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Überzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, &#8220;worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist&#8221; (Karl Marx, 1848). Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen Skandal; darum sind wir aus Überzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist.<span id="more-14"></span></p>
<p>Was wir anzubieten haben, ist soziale Gerechtigkeit, was wir wollen, ist Zugang &#8211; zu Bildung, Wissen, sozialer Teilhabe, Kultur, Information, Mobilität, Arbeit -, was wir fordern, ist &#8211; für beide Geschlechter &#8211; die Möglichkeit der freien Wahl. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regeln und Rhythmen der Familie, der alten Schule, der Kaserne und der Fabrik die Modelle und Hüllen für unser Leben, Lieben und Arbeiten sind, wir treten aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus. Niemand sollte sich ein menschenwürdiges Leben erst auf einem Marktplatz verdienen müssen, ein neues soziales Fundament verlangt daher nach einer neuen Garantie.</p>
<p>Was wir anzubieten haben, ist keine Gesellschaft, die ihre Zukunft an die Vermögenden verschenkt, was wir daher wollen sind neue Anerkennungs- und Entlohnungsformen für Arbeit und ein Grundeinkommen für alle. Denn ohne soziale Rechte, ohne die Garantie der Teilhabe und einer materiellen Basis, bleiben für zu viele die Menschen-, Bürger- und Frauenrechte nur geduldiges Papier. Und daher ist und bleibt unser Ziel, die Beteiligung aller an politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Macht, wir nennen dies die uneingeschränkte Demokratie.</p>
<p>Wir glauben nicht daran, dass das Talent in die Wiege gelegt wird, denn jeder Mensch hat seine Potentiale. Was wir daher wollen, ist eine Revolution unseres Bildungssystems. Schluss mit Lernfabriken und Gebühren, Schluss mit dem Aussortieren nach der Herkunft, Schluss mit Turbo-Studiengängen und Turbo-Abitur! Investieren wir unseren Reichtum in die Potentiale der Menschen, in ihre Bildung und Entfaltung, in das uns Gemeinsame und unsere Kultur, nicht mehr in Luxusvillen und Luxusreisen, nicht mehr in Luxusautos, nicht mehr in den ganzen privaten Ersatzplunder.</p>
<p>Wir sind noch nicht verloren, wenn wir nicht vergessen, &#8220;dass die Früchte allen gehören und dass die Erde niemandem gehört&#8221; (Jean-Jacques Rousseau, 1755). Doch die erste Umwelt jedes Menschen ist das Soziale, es ist das erste Klima das uns prägt. Darum gibt es ohne ein Ende der Ausbeutung des Menschen auch kein Ende der Ausbeutung der Natur. Was wir daher wollen, ist die gerechte Verteilung, ökonomische Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen, stoffliche Kreisläufe zwischen Mensch und Natur, das Ende des fossilen Zeitalters und zu 100 Prozent erneuerbare Energien.</p>
<p>Wer die Anwendung von Gewalt als Mittel von Politik akzeptiert oder auch nur duldet, der/die hat eine gute Zukunft bereits aufgegeben. Daher werden wir nie mit dem Krieg unseren Frieden machen, ihn nie vorbereiten, dulden, akzeptieren oder gar verstehen. Wir sterben und töten nicht für Gott oder das Vaterland, nicht für unseren Reichtum und die Absatzmärkte der Konzerne, nicht für Rohstoffe und nicht für die Ehre oder die Nation.</p>
<p>Wir werden uns mit dem &#8220;Imperium der Schande&#8221; (Jean Ziegler) nie arrangieren, nicht mit dem Hunger in der Welt, Unterdrückung, Rassismus und dem Ressentiment, nicht mit enttäuschten Idealen und bequemen Antworten, nicht mit der unerbittlichen Logik des einfachsten Wegs. Der Marsch einer Generation durch und in die Institutionen ist uns bei Weitem nicht genug. Darum begreifen wir über ein viertel Jahr-hundert Geschichte unserer Partei für uns auch als Herausforderung der permanenten Erneuerung ihrer Programmatik, ihrer Identität und Motivation.</p>
<p>Wir verstehen uns daher auch als die HüterInnen unserer vier Grundsäulen, als ArbeiterInnen an ihrem Fundament. Ökologisch und sozial sind unsere Grundüberzeugungen, basisdemokratisch unsere Mittel und die Gewaltfreiheit in den menschlichen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Beziehungen ist nach wie vor unser Ziel.</p>
<p>Was also, wenn nicht links? Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.</p>
<p>Wer, wenn nicht wir? Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Daher machen wir allen, die mit uns aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus treten wollen, ein neues Angebot, den ÖkologInnen, den FreiberuflerInnen und Selbst-ständigen, den Friedensbewegten, den FeministInnen und MigrantInnen, den Prekarisierten, den Erwerbsarbeitslosen, den Kreativen und der digitalen Bohème.</p>
<p>Wann, wenn nicht jetzt? Nach dem Zeitalter des Neokonservativismus in der Innen- und Außenpolitik und des Neoliberalismus in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik, sehen wir uns mit der Gesamtlinken auch vor einer gemeinsamen neuen Aufgabe: die strukturelle linke Mehrheit im Land, von der einst Willy Brandt sprach, wieder zu realisieren.</p>
<p>(c) Robert Zion, Frühjahr 2008</p>
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