Eine Replik auf Klaus Lederer

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis die linken Parteien und Bewegungen zur Freiheit stehen. Hier ist der von dem Grünen Robert Zion initiierte Aufruf „Links-libertär“ zu nennen.[1] Zuletzt hat auch Klaus Lederer von der Linkspartei einen Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ dem Verhältnis von der Linken und der Freiheit gewidmet.[2] Klaus Lederer argumentiert, aus meiner Sicht völlig zutreffend, dass das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.

Während aber z.B. Albert Scharenberg in der taz zu Protokoll gibt, dass „die Linkspartei viel libertärer (sei), als die Lafontaine-zentrierte Medienberichterstattung gemeinhin nahe legt“[3], bleibt die von Lederer aufgeworfene Perspektive erstaunlich allgemein und blass. So fordert Lederer „Aufklärung und Emanzipation, (und) die Hoffnung auf eine vernünftige Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“, oder gibt als sein Ziel „menschliche Selbstverwirklichung in Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaft“ an. Und wenn er dann mal „ganz praktisch“ wird, will er sich mit der „Orientierung für menschliches Handeln in der Gesellschaft und für eine humanere Gesellschaftseinrichtung“ auseinandersetzen oder „für reflektiertes Agieren in den konkreten Dichotomien unserer Gesellschaft“ eintreten. Das ist alles nicht falsch, aber doch so allgemein und richtungslos, dass es auch aus einer Rede des Bundespräsidenten stammen könnte. Es scheint, als ob der Autor sich selbst nicht sicher ist oder zumindest, aus welchen Gründen auch immer, sehr defensiv und vorsichtig vorgeht oder vorgehen muss. » Weiterlesen: Wolfgang Strengmann-Kuhn: Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik

Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert

Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. Dass manche Menschen, die sich in der PDS über Jahre engagiert haben, mit ihrer Partei hadern, hat seinen Grund auch darin, dass die Geringschätzung individueller Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche in der „Linken“ wieder stärker zu vernehmen, ja geradezu salonfähig geworden ist – und dass Zweifel und Widerspruch in der neuen, vereinigten Partei nicht gern gesehen sind.

Wenn Dissidenz und Differenzierung innerparteilich nicht mehr ertragen werden, wenn wieder Argumente zu hören sind wie „Was nützen einem Aidskranken Schwarzen im Süden das allgemeine Wahlrecht und die Meinungsfreiheit?“, dann werden Schmerzgrenzen überschritten. Schmerzgrenzen, die sich für viele früher bereits in der PDS engagierte Menschen aus der bitteren Erfahrung der „Neuerfindung“ nach 1989/90 und der damit verbundenen Auseinandersetzung um das verbliebene Erbe entwickelt haben. In der neuen „Linken“ scheint die Neu- bzw. Rückbesinnung auf „das Kollektive“, „die Massen“ und ihre Gleichheit zu reüssieren, und manche glauben dabei, man könne den Freiheitsbegriff und die Individualität getrost „den anderen“ überlassen. » Weiterlesen: Klaus Lederer: Links und libertär?

Grüne Grundwerte nach den Debatten um Aktivierung und Grundeinkommen

Jacobi [PDF]

Bevor der aktive Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt, werden in den Parteien die Positionen, Policy-Vorschläge und manchmal auch parteiliche Grundüberzeugungen überprüft. Es geht darum, ob diese in der aktuellen Situation noch angemessen sind und an der Wahlurne Erfolg versprechen. Die, zumindest auf mittlere Sicht, dauerhafte Etablierung der Linkspartei im Westen der Republik und damit des Fünf-Parteien-Systems bestärkt diesen Bedarf für eine solche Repositionierung. Dies gilt besonders für eine Partei, die, wie Bündnis 90/Die Grünen, eher auf dem linken Spektrum der Parteienlandschaft verortet ist. An dieser Aufgabe haben sich dementsprechend auch bei Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von AutorInnen versucht. Hilfsmittel bei dieser Selbstklärung der grünen Position sind die »Bindestrichgerechtigkeiten«, ein emphatischer Begriff der Teilhabegerechtigkeit und öffentlicher Güter (Peter Siller), die erneute Infragestellung des Rechts-Links-Schemas, eine avantgardistische Positionierung (wo wir sind, ist vorne) oder die Diagnose eines dringlichen und für manche Gruppen schmerzhaften Innovations- und Reformbedarfs (Helmut Wiesenthal in dieser Zeitschrift und Ralf Fücks mit seiner Unterstützung des bundespräsidialen Rufs nach einer Agenda 2020). » Weiterlesen: Dirk Jacobi: Mit Blick zurück nach vorn

Zion [PDF]

Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: “Here we are now, entertain us” (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.

Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, “eine Arbeit zu machen, die wir hassen, um uns eine Scheiße zu kaufen, die wir nicht brauchen” (Fight Club); nicht in einem Sozialstaat, der arm macht, der kommandiert, gängelt und kontrolliert; nicht aus einer gelenkten Demokratie und einer Politik, die ihre Visionslosigkeit als “Vermittlungsproblem” verkauft; nicht in vermeintlich “notwendigen Grausamkeiten”.

Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität. Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Überzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist” (Karl Marx, 1848). Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen Skandal; darum sind wir aus Überzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist. » Weiterlesen: Robert Zion: Links-libertär